Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Widerrufsrecht für Verbraucher

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (BEROLINA Reisen Gräfe GmbH & Co.KG) über die Internetseite www.berolina-berlin.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Tickets für Fahrten per Bus- oder/und Schiff, welche durch uns oder unsere Partnerunternehmen durchgeführt werden.

(2) Die Tickets berechtigen Sie uns (soweit die Fahrten durch uns durchgeführt werden) oder unseren Partnerunternehmen gegenüber (soweit die Fahrten durch unsere Partnerunternehmen durchgeführt werden) zur Inanspruchnahme der mit den Tickets zugesagten Leistung. Es gilt dabei die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs der Tickets einschließlich der dort aufgeführten Ausschlusskriterien, Termine, Orte sowie sonstigen Anforderungen an den jeweiligen Teilnehmer. Die in der Leistungsbeschreibung verwendeten Fotografien und Abbildungen dienen der allgemeinen Beschreibung und begründen keinen Anspruch auf die konkret abgebildeten Situationen, Personen, Fahrzeuge usw.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Ticket-Angebotes auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Bestellsystem wie folgt zustande:

Über die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ gelangen Sie in den Online-Bestellvorgang. Hier können Sie die gewünschte Leistung auswählen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Buchen“ erfolgt die Eingabe der Ticketdaten und Ihrer persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden hier alle Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Teilnahmebedingungen

Für die Stadtrundfahrten ist ein Zustieg/Wiedereinstieg nur im Rahmen freier Plätze möglich. Eine Sitzplatzreservierung ist nicht möglich. Auf den Bussen herrscht generelles Rauchverbot. Der Verzehr von Speisen und Eis in den Fahrzeugen ist untersagt. Das Stehen in den Doppeldecker- und Cabrio-Bussen ist auf dem Oberdeck strengstens verboten. Der Busfahrer und gegebenenfalls der Stadtführer sind im Auftrag des Unternehmens berechtigt, die Beförderung auszuschließen, wenn der Kunde den Bus mutwillig beschädigt oder verunreinigt. Die hier entstehenden Kosten für Reparatur und/oder Reinigung gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso ist eine Beförderung ausgeschlossen, wenn der Kunde durch den Genuss von Alkohol oder Rauschmitteln die Sicherheit des Betriebes des Busses und die anderer Fahrgäste gefährdet. Hunde, die als gefährliche Hunde gem. dem Berliner Gesetz über das Halten und Führen von Hunden gelten, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(6) Wir übernehmen Ihnen gegenüber keinerlei Haftung im Zusammenhang mit den in den Tickets bezeichneten Dienstleistungen unserer Partnerunternehmen. Wir haben insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der Dienstleistungen unserer Partnerunternehmen oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote der Partnerunternehmen.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers / Anbieters

BEROLINA Reisen Gräfe GmbH & Co.KG
Ordensmeisterstraße 36-38
12099 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 88 56 80 30
E-Mail: info@berolina-berlin.com


Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Die "OS-Plattform" kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden.

Wir sind folgender außergerichtlicher alternativer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen und nehmen vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle an Streitbeilegungsverfahren teil:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
Fasanenstraße 81
10623 Berlin
Link zur Website der Verbraucherschlichtungsstelle: www.soep-online.de


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Bestellsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.


4. Wesentliche Merkmale der Tickets bzw. mit den Tickets zugesagten Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Tickets bzw. mit den Tickets zugesagten Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Da die Tickets per Download bzw. per E-Mail geliefert werden, fallen keine Versandkosten an.

5.3. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per PayPal

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Bereitstellung der Tickets.

5.4. Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig, soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist.


6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung bzw. Lieferung der Tickets unverzüglich nach Bestellung (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

Die Tickets werden Ihnen sowohl zum Download über unsere Internetseite bereitgestellt als auch als Datei im PDF-Dateiformat per E-Mail übersandt.


7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


letzte Aktualisierung: 23.01.2017


III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter folgendem Link:
Widerrufsbelehrung

Wir weisen auf folgenden Widerrufsausschlussgrund bei Ticketkauf hin:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.